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Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Stand: 26.10.2022

SteuerrechtBund3 Fassungen30 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-1 (1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 3 und 4) beträgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-2 (2) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Steuer für die in den Nummern 1 bis 15 genannten Umsätze auf 5 Prozent ermäßigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-3 (3) § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, 16 Prozent beträgt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-4 (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

10.
a)
die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
b)
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-5 (5) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/28#abs-6 (6) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz gilt.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 28 UStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 09.07.1998 – V R 68/96Zitiert von 16
  2. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94Umsatzsteuer: Unterbringung und Verpflegung bei einer Pauschalreise mit einem Kabinenschiff als Nebenleistungen zur Personenbeförderung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  3. EuGH, 16.02.2006 – C-494/04
  4. BFH, 05.02.2004 – V R 90/01Zitiert von 7
  5. LSG Thüringen, 28.10.2024 – L 1 JVEG 195/24Zitiert von 3
  6. LG Bielefeld, 26.10.2022 – 09 KLs-6 Js 15/20-6/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 24.04.2024 – IV ZR 226/22
  2. OLG Saarbrücken, 15.03.2024 – 3 U 7/24Zitiert von 8
  3. OLG Celle, 07.02.2024 – 14 U 12/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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